Rechtsprechung
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F. HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.
Widerrufsbelehrung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher; Zulässigkeit eines Hinausschiebens des Beginns der Widerrufsfrist; Erforderlichkeit einer Gesamtbetragsangabe bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Empfangsbestätigung; Immobilienfonds; Finanzierungsdarlehen; Verbraucherkredit; Überlegungsfrist; Haustürgeschäft; Gesamtbetragsangabe
- Judicialis
AGBG § 1; ; BGB § ... 199 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1; ; HWiG § 2 Abs. 1; ; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2; ; ZPO § 562 Abs. 1; ; ZPO § 563 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Beginn der Widerrufsfrist"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.
Empfangsbestätigung für Widerrufsbelehrung unzulässig? - beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Widerrufsbelehrung darf in der Empfangsbestätigung enthalten sein, wenn die Belehrung optisch hervorgehoben ist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerrufsfrist - frühestens mit Aushändigung der Belehrung
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F.; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a. F.
Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist - kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Anforderungen und Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Doppelt hält besser
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 22 (Entscheidungsbesprechung)
Zusätze in der Widerrufsbelehrung nach HWiG a. F
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haustürwiderrufs- und Verbraucherdarlehensbelehrung; verbundenes Geschäft; doppelte Widerrufsbelehrung
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.11.2006 - 6 O 524/05
- OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 709
- ZIP 2009, 362
- MDR 2009, 1232
- MDR 2009, 671
- WM 2009, 350
Wird zitiert von ... (270) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Hierzu gehört etwa der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt (Senat BGHZ 172, 157, 162 ff. Tz. 14 ff.; Urteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 14 ff.).Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).
Um dies zu vermeiden, ist ein Gleichlauf der Widerrufsfristen sinnvoll (vgl. Senat BGHZ 172, 157, 163 Tz. 16 zum Hinweis auf die Folgen des Widerrufs für das verbundene Geschäft).
Auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 m.w.Nachw.).Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).
Über sein Widerrufsrecht müsste er dann erneut belehrt werden, weil sich in diesem Fall die ursprüngliche Belehrung als vorherige Belehrung darstellen würde und unwirksam wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 m.w.Nachw.).
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der hier vorliegenden sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung an der erforderlichen Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff. undvom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 m.w.Nachw.).§ 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a.F. gewährt ihnen ferner einen Anspruch auf Neuberechnung der Höhe der im Darlehensvertrag vereinbarten Teilzahlungen mit dem gesetzlichen Zinssatz (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 aaO).
Auf dieser Grundlage können sie - wie von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemacht - die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Zinsen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Anspruch nehmen (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 279 und vom 9. Mai 2006 aaO), soweit der Bereicherungsanspruch nicht etwa gemäß § 197 BGB a.F. verjährt ist.
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Aufgrund dessen schulden die Kläger der Beklagten statt des vereinbarten Vertragszinses für die gesamte Vertragslaufzeit, nicht nur für die Zinsfestschreibungsperiode, lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a.(Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2309).Auch soweit die Kläger mit ihrem vorrangig gestellten Hilfsantrag die Rückzahlung des Disagios beanspruchen (dazu Senatsurteile vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99, WM 2000, 1243 ff. und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308), wird sich das Berufungsgericht mit der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede befassen müssen.
Auf den Rückzahlungsanspruch, der zunächst der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterlag (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2004 aaO), findet ab dem Stichtag des 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die regelmäßige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 BGB Anwendung (Senat BGHZ 171, 1, 6 ff. Tz. 17 ff.).
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91
Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).Schließt sich an die Widerrufsbelehrung ein weiterer Text - wie hier eine Empfangsbestätigung - an, kommt es darauf an, ob für den durchschnittlichen Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Vertragsurkunde der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine einheitliche, ihrem Inhalt nach näher bestimmte Widerrufsbelehrung, und deshalb geeignet ist, von der Widerrufsbelehrung als solcher abzulenken (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841).
Widerrufsbelehrung und Empfangsbestätigung sind horizontal und durch einen Querstrich räumlich deutlich voneinander getrennt; der Charakter zweier eigenständiger Erklärungen wird durch die jeweils gesondert zu leistenden Unterschriften deutlich (vgl. zur Abgrenzung auch BGHZ 119, 283, 296 ff. ; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 aaO; OLG Stuttgart WM 1991, 64, 66 und NJW-RR 1995, 114).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Auf den Rückzahlungsanspruch, der zunächst der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterlag (…vgl. Senatsurteil vom 14. September 2004 aaO), findet ab dem Stichtag des 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die regelmäßige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 BGB Anwendung (Senat BGHZ 171, 1, 6 ff. Tz. 17 ff.).Zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Vorliegen die Beklagte als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast trägt (Senat BGHZ 171, 1, 10 f. Tz. 32), hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der hier vorliegenden sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung an der erforderlichen Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff. undvom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 m.w.Nachw.).Auf dieser Grundlage können sie - wie von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemacht - die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Zinsen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Anspruch nehmen (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 279 …und vom 9. Mai 2006 aaO), soweit der Bereicherungsanspruch nicht etwa gemäß § 197 BGB a.F. verjährt ist.
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Hierzu gehört etwa der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt (Senat BGHZ 172, 157, 162 ff. Tz. 14 ff.; Urteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 14 ff.).Auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unschädlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Es genügt, wenn sich die Belehrung vom übrigen Vertragstext klar und übersichtlich abhebt und die drucktechnische Gestaltung deutlich erkennen lässt, dass die gesonderte Unterschrift sich auf die Belehrung über das Widerrufsrecht bezieht (vgl. BGHZ 126, 56, 60 f. ;… MünchKommBGB/Ulmer 3. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 8;… Staudinger/O. Werner, BGB Neubearbeitung 1998 § 2 HWiG Rdn. 38;… Erman/Saenger, BGB 10. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 4). - BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81
Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …
- KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 20.07.1990 - 2 U 45/90
Wettbewerbswidrigkeit der Benutzung von Vertragsformularen mit einer …
- OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 298/93
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der Klammerzusatz nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, den der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihm aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16).Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (…Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36).
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).
Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "einen Tag" nach Mitteilung "dieser" Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen.
Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).
- BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36…, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21). - BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die "Widerrufsfolgen" mit 0, 00 EUR ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, die der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 …und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30).Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009, aaO Rn. 17 …und vom 22. November 2016, aaO).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Dass die Widerrufsbelehrungen keinen Hinweis darauf enthielten, dem Verbraucher müsse während der Widerrufsfrist ein Exemplar seiner Vertragserklärung und der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stehen (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris), schmälerte ihre Deutlichkeit nicht. - BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
Gleiches gilt für das von der Klägerin zitierte Senatsurteil vom 13. Januar 2009 (XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 20), das ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zum Gegenstand hatte. - BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Lediglich zugunsten des Verbrauchers darf von dieser Vorschrift abgewichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710 Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. April 2011 - I-6 U 134/10, juris Rn. 41;… Bamberger/Roth/Grothe aaO § 355 Rn. 2;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 1;… MüKoBGB/Masuch aaO § 355 Rn. 4;… Palandt / Grüneberg aaO § 355 Rn. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 355 Rn. 94). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (…vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5;… Bamberger/ Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4;… NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 355 Rn. 26; zur vertraglichen Vereinbarung einer Verlängerung der Widerrufsfrist vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.).bb) Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, - wie vom Berufungsgericht abgelehnt - die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027;… Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
- LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15
Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …
- OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15
Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15
Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09
Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
- OLG Köln, 02.03.2016 - 13 U 52/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 7 O 448/13
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10
Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO
- LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Hamm, 02.09.2013 - 5 W 75/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08
Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
- OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bückeburg, 09.10.2014 - 1 O 23/14
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11
Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17
Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13
Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14
Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über …
- LG Aachen, 16.08.2016 - 10 O 422/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 6 U 163/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 25.07.2016 - 19 U 9/16
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag (Verwendung des …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11
Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15
Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
- LG Bonn, 29.04.2015 - 2 O 294/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Kauf und der Renovierung des …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 17 U 54/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Begriff …
- LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15
Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- OLG Stuttgart, 19.10.2016 - 6 U 173/16
Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags: Anforderungen an eine …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09
Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09
Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 07.03.2016 - 13 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines privaten Eigenheims …
- LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17
Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag
- LG Köln, 09.12.2014 - 21 O 266/14
Anforderungen an Form und Inhalt einer Widerrufsbelehrung in einem …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11
Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
- LG Wuppertal, 19.02.2015 - 4 O 339/14
Feststellungsbegehren eines Darlehensnehmers bzgl. des wirksamen Widerrufs seiner …
- LG Stuttgart, 23.09.2016 - 12 O 237/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Vereinbarung über die Verlängerung der …
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10
Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- LG Münster, 29.12.2015 - 14 O 203/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei …
- OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14
Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09
Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 07.07.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Immobilienkauf, Widerrufsrecht
- LG Stade, 06.03.2013 - 5 O 66/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Darlehensvertrag und …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG München, 27.03.2012 - 5 U 4557/11
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter …
- OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Rechtzeitige Annahme des …
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Bonn, 14.07.2017 - 3 O 570/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 25.10.2016 - 6 U 3/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei …
- LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16
Verbundenes Geschäft
- LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen …
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- LG Münster, 22.03.2016 - 14 O 473/15
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten …
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14
Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur …
- LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11
Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 U 109/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 11.07.2016 - 17 O 266/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei …
- LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
- LG Bonn, 28.09.2015 - 17 O 14/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages
- LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14
Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16
Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
- LG Bochum, 19.10.2015 - 1 O 57/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1334/09
Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; …
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG München I, 14.07.2017 - 27 O 7616/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- LG Bonn, 21.10.2016 - 3 O 159/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15
Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
- LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
- LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14
Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines …
- LG München I, 18.10.2017 - 26 O 10944/17
Streit über Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- LG Bonn, 20.07.2016 - 3 O 36/16
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung …
- LG Bonn, 15.07.2016 - 3 O 431/15
Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- LG Darmstadt, 30.09.2019 - 1 O 171/18
- LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG Düsseldorf, 28.07.2015 - 10 O 391/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen und der Bearbeitsgebühren i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13
Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
- LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 11 O 314/12
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Münster, 05.04.2017 - 14 O 94/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15
LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
- LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15
Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 19 U 116/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung …
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Münster, 03.01.2017 - 14 O 346/16
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- LG Stuttgart, 24.08.2016 - 12 O 336/15
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
- LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2015 - 10 O 4539/15
Darlehensverträge, Widerrufsrecht, Abtretbarkeit
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
- LG Bonn, 12.11.2014 - 2 O 46/14
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Stuttgart, 06.11.2014 - 25 O 117/14
- LG Duisburg, 25.08.2011 - 8 O 340/10
Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts über einen geschlossenen Immobilienfonds …
- LG Köln, 30.11.2010 - 3 O 433/09
Aufklärungspflichten bei einer Anlagevermittlung bzw. einer Anlageberatung; …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- LG Darmstadt, 14.10.2019 - 1 O 34/19
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Hagen, 04.10.2017 - 10 O 96/17
Rückzahlungsanspruch auf geleistete Versicherungsprämien zzgl. Nutzungsersatz …
- LG Düsseldorf, 10.02.2017 - 8 O 349/15
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
- LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 10 O 495/14
Bewilligung der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld; Widerruf …
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Aachen, 24.05.2012 - 1 O 541/11
Eindeutige Information über den Beginn der Widerrufsfrist als Voraussetzung einer …
- OLG München, 11.05.2009 - 19 U 1665/09
Kapitalanlagerecht: Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflicht bei einem …
- LG Darmstadt, 07.10.2019 - 1 O 257/18
- LG Darmstadt, 02.09.2019 - 1 O 21/19
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Hamburg, 13.07.2017 - 330 O 488/16
Altverträge über Verbraucherdarlehen: Widerruf nach jahrelanger …
- LG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 O 192/15
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Bonn, 16.03.2017 - 17 O 523/15
Verfristung des Widerrufs eines Darlehensvertrags
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Bonn, 16.09.2015 - 3 O 133/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
- LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14
Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Köln, 13.06.2017 - 21 O 569/16
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15